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Inhalt

Gesetze und Verordnungen

Hier finden Sie Gesetze, Verordnungen sowie europaweite Bestimmungen als rechtliche Grundlage zur Umsetzung von Barrierefreiheit im Bereich Verkehr.

Definition „Vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr nach dem novellierten Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Mit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erweitert der Gesetzgeber die Verpflichtung der Aufgabenträger und Anbieter zu einer verstärkten Berücksichtigung der Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen. Im PBefG wird gefordert, bis zum 1. Januar 2022 eine "vollständige Barrierefreiheit" zu erreichen. Die Agentur Barrierefrei NRW hat gemeinsam mit der Landesbehindertenbeauftragten NRW eine Definition „Vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr nach dem novellierten Personenbeförderungsgesetz (PBefG)“ auf einer gemeinsamen Webseite veröffentlicht.

Letzte Aktualisierung am 12.08.16

  

Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)

Besondere Informationsbedürfnisse von Menschen mit Hör- und Sehbehinderungen werden im Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) direkt angesprochen (§2, Grundsätze). Darüberhinaus sollen bei der Planung und Ausgestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge sowie des Angebotes des ÖPNV die Belange insbesondere von Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, im Sinne der Barrierefreiheit nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz berücksichtigt werden.

Letzte Aktualisierung am 22.01.09

  

Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist unter anderem festgelegt, dass bei der Aufstellung eines Nahverkehrsplans die Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte der Städte und Gemeinden (Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs) angehört werden sollen (§ 8 Förderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen Personennahverkehr).

Letzte Aktualisierung am 22.01.09

  

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)

Die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen ist eine von mehreren Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, damit der Bund bestimmte Vorhaben von Gemeinden finanziell fördert. Im Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG) heißt es in:

§ 3 Voraussetzungen der Förderung

Voraussetzung für die Förderung nach § 2 ist, daß

  1. das Vorhaben
    ...
    d) Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitgehend entspricht. Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinne des § 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören.
    ...

Letzte Aktualisierung am 22.01.09

  

Entflechtungsgesetz (EntflechtG)

Finanzhilfen des Bundes für Gemeinden sind neu geregelt im Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsgesetz - EntflechtG).

Letzte Aktualisierung am 22.01.09

  

Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (KfzHV)

Nach der Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (KfzHV) können Zuschüsse beantragt werden (§2 Leistungen):

  1. zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs,
  2. für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung,
  3. zur Erlangung einer Fahrerlaubnis.

Die Vergabe von Zuschüssen ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Lesen Sie hierzu bitte auch die Artikel:

Letzte Aktualisierung am 19.07.10

  

Europaweite Bestimmungen

Einige Regelungen ergeben sich aufgrund europäischer Richtlinien.

EU-Busrichtlinie

In der Im PDF-Format:Richtlinie 2001/85/EG Des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (PDF) sind präzise Vorschriften in Bezug auf technische Einrichtungen für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität enthalten, unter anderem auch zur Ausstattung von Rollstuhlstellplätzen.

Die Umsetzung dieser Richtlinie ist nicht unproblematisch. Lesen Sie hierzu bitte auch den Artikel

EU-Flughafenverordnung

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 Des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität sollen Menschen mit Behinderung vergleichbare Flugreisemöglichkeiten wie andere Bürger auch haben. Ihnen ist entsprechend ihren besonderen Bedürfnissen auf den Flughäfen sowie an Bord der Maschinen unter entsprechendem Personaleinsatz sowie der Gestaltung der Infrastruktur die notwendige Hilfe zu gewähren. Die Betroffenen sollen im Interesse der sozialen Integration die Hilfen ohne zusätzliche Kosten erhalten.

Informationen zur Umsetzung sowie Tipps und Ratschläge finden Sie unter:

Letzte Aktualisierung am 19.07.10